Da aber demonstrieren selbst keine zeitnahe Lösung bringt haben sich im Mai und Juni Gemeindevertreterinnen und -vertreter gemeinsam mit der Verwaltungsleitung daran gemacht zu schauen, wo künftig gespart werden kann, was erhalten bleiben soll und wie das alles finanziert werden kann, was uns wichtig ist und uns ausmacht? Denn das Ziel der Ergebnisverbesserung in den nächsten vier Jahren lag bei 6,4 Mio. Euro. Diese Summe wäre nötig, um den Haushalt der Gemeinde über den Betrachtungszeitraum der nächsten 4 Jahre ausgleichen zu können und somit genehmigungsfähig zu machen.
„Das Positive zu Erst: Rund die Hälfte dieses Betrages konnten wir bereits selbst über Einsparungen und Ergebnisverbesserungen in verschiedenen Bereichen der Verwaltung und ihrer Außenstellen erzielen“, gibt Brückmann an. Der Großteil unserer Einsparungen wird mithilfe der Reduzierung von Stellen im Kindergartenwesen sowie dem Verzögern in der Nachbesetzung von freigewordenen Stellen erzielt. „Selbstverständlich wird es im Kindergartenwesen zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommen. Aufgrund der deutlich gesunkenen Kinderzahlen gibt es derzeit einen Stellenüberhang von über einem Dutzend Stellen über dem gesetzlichen Mindestmaß. Hier setzten wir an“, erläutert Hauptamtsleiterin Pflüger. Neben der Reduzierung der Mittel für die Niestetaler Fraktionen der Gemeindevertretung um die Hälfte und der Anpassung des Personalschlüssels in den Kindergärten auf das auskömmliche Niveau des „Gute-KiTa-Gesetzes“, wurden u.a. folgende Sparmaßnahmen ausfindig gemacht und in den Haushaltsentwurf 2027 aufgenommen:
- Perspektivische Schließung des als Übergang errichteten Kindergartens „Schwalbennest“ im Sommer 2027, wobei auch weiterhin jedem Niestetaler Kind der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz erfüllt werden wird
- Gestaffelte Erhöhung der Betreuungsstunden 2027 und 2028 bei Nutzung der Kindergärten (ab 3 Jahren) um jeweils 0,20 Euro sowie um 0,10 Euro für alle in 2029
- Aussetzung der Bauprojekte Fuß- und Radwegebrücke über die Fulda, Verbreiterung des Fuß- und Radweges an der Heiligenröder Straße, Barrierefreie Bushaltestelle in der Karl-Marx-Straße, Bootssteg an der Fulda
- Umstellung der Niestetaler Nachrichten ab 2027 von Haushaltsverteilung zu externen Verteillösungen im öffentlichen Raum (z.B. im Einzelhandel, bei Ärzten und in Apotheken)
- Die pro Kopf Förderung der Bücherei und Schwimmbäder muss geringfügig erhöht werden. Für den Eintritt in die Niestetaler Bäder bedeutet das eine Preissteigerung um 5% und der Jahresbeitrag der Gemeindebücherei erhöht sich um moderate 5 Euro
- Erhöhung der Hundesteuer um 15 Euro je Hund, bei gefährlichen Hunden Erhöhung um 200 Euro
Über den anderen Teil der Ergebnisverbesserung entschied die Gemeindevertretung in ihrer öffentlichen Sitzung am 25. Juni 2026. Hierbei ging es um die Erhöhung der Grundsteuer B, um die nötigen 125 Punkte.
Die Erhöhung setzte sich aus zwei Teilen zusammen. Die ersten 80 Punkte entsprechen der Anpassung der Grundsteuer auf das Niveau vor der Grundsteuerreform. Zur Erklärung hierzu: Ursprünglich hatte die Gemeindevertretung beschlossen, dass die Grundsteuer mit der Grundsteuerreform in 2025 „aufkommensneutral“ erhoben werden sollte. Dies sollte dazu dienen, dass keine Steuererhöhung im Rahmen der Reform „durch die Hintertür“ gemacht werden würden. Doch tatsächlich hatte der zwischenzeitliche Grundsteuersatz von 475 Punkten zur Folge, dass die Einnahmen aus der Grundsteuer um ca. 400.000€ zurückgingen, also nicht „aufkommensneutral“ waren. „Diese Summe entspricht etwa den 80 nun fehlenden Grundsteuerpunkten und sie fehlte der Gemeinde bereits im Jahr 2025, um auf dem gleichen Niveau wie vor der Grundsteuerreform zu liegen“, erklärt Kämmereileiter Kühlborn.
Neben dieser „Korrektur“ ist die Grundsteuer B um weitere 45 Punkte erhöht worden, um nach der Konsolidierung den gestiegenen Herausforderungen der Gemeinde Rechnung zu tragen. Bei dieser Summe handelt es sich um die „eigentliche“ Anhebung der Grundsteuer B. Das bedeutet, hätte der Steuersatz in 2025 so gegriffen, wie es prognostiziert wurde, wären dieses Jahr lediglich 45 Punkte Steigerung, anstelle der 125, nötig gewesen. Zusammen kommen wir also auf 600 Punkte (vormals 475 für die Grundsteuer B und 537 für die Grundsteuer A). Nach eigehenden Überlegungen zum passenden Abbuchungszeitpunkt sieht der Fahrplan für die Grundsteuererhöhung rückwirkend zum 01.01.2026 vor, dass die Bescheide ab dem 24.07.2026 versendet werden und die Nachzahlung somit zum 27.08.2026 fällig wird.
Die Erhöhung ist nötig, um liebgewonnene und auch essentielle Bereiche und Angebote in Niestetal zu erhalten. So sind Zuwendungen für unser breites Vereinsleben immer noch möglich. Auch der Ostermarkt, das Apfelfest, der Seniorennachmittag und viele weitere Veranstaltungen können so weiterhin stattfinden. Die Niestetaler Nachrichten werden bleiben und sogar eine Bürgerapp ist für Niestetal geplant. Der Pakt für den Ganztag in unseren Grundschulen, Spielplätze, die Frauenhilfe, der Bürgerbus, das Seniorenbüro, die Demenzberatungsstelle sowie Tourismus-, Freizeit- und Kulturförderungen bleiben bestehen. Auch die Sportstätten bleiben unangetastet und das gilt ebenfalls für das Naturerlebnis- und das Wichtelbrunnenbad als Hauptfreizeitorte neben Parks, Bächen, Wäldern und Vereinen. „Wir wissen, dass die Lebenshaltungskosten und dies allein schon viele Familien belastet und hierzu nun auch noch eine höhere Steuerlast kommt. Persönlich halte ich die Entscheidungen, die unsere Mandatsträgerinnen und –Träger getroffen haben, für ausgewogen, da elementare freiwillige Leistungen erhalten bleiben konnten, und es im Angesicht der ursprünglichen Grundsteuerlast nur eine moderate Steuererhöhung gegeben hat. All unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten täglich daran, um Ihnen ein liebens- und lebenswertes Niestetal zu erhalten. Trotz der Haushaltslage bleiben wir handlungsfähig und gestalten gemeinsam unsere Heimat“, resümierte Brückmann abschließend.