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    / Naturschutz: Eingriffsgenehmigung, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

    Leistungsbeschreibung

    Ziel des Naturschutzes ist es, Natur und Landschaft auf Grund ihres eigenen Wertes und als Lebensgrundlage des Menschen zu erhalten. Da schwere Beeinträchtigungen oder gar eine Zerstörung von Natur und Landschaft schwerwiegende negative Folgen auch für den Menschen haben können, werden neben dem Schutz der Landschaft insbesondere der Erhalt, ggf. die Wiederherstellung und die langfristige und nachhaltige Nutzbarkeit des Naturhaushaltes angestrebt.

    Wer ein Vorhaben durchführen will, durch das die Nutzung oder Gestalt der Umgebung verändert wird und das den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen kann - insbesondere durch Baumaßnahmen – benötigt im Regelfall eine Eingriffsgenehmigung. Dabei müssen die damit einhergehenden Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes möglichst gering gehalten werden. Unvermeidbare Beeinträchtigungen sind, je nach Situation, entweder durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege gleichartig auszugleichen oder durch Ersatzmaßnahmen gleichwertig zu kompensieren. Bei Bebauungsplänen und im unbeplanten Innenbereich gelten besondere, gelockerte Vorschriften.

    Zusätzlich zur Eingriffsgenehmigung können heute viele weitere naturschutzrechtliche Zulassungen erforderlich sein (z. B. Artenschutz, Biotopschutz, Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie oder Vogelschutzrichtlinie, Schutzgebietsregelungen). Projekte in Natura 2000-Gebieten, die keiner weiteren Zulassung bedürfen, können anzeigepflichtig sein

    Spezielle Hinweise für - Kreis Kassel

    Ggf. können aber auch vorherige Naturschutzmaßnahmen zur Kompensation von Eingriffen verwendet werden, die auf eigene Kosten und ohne rechtliche Verpflichtung durchgeführt wurden. Die vorlaufende Maßnahme muss bereits vor Durchführung eines Eingriffs von der Naturschutzbehörde auf einem Ökokonto gutgeschrieben worden sein. Die Naturschutzbehörde, welche am Genehmigungsverfahren für einen Eingriff beteiligt ist, entscheidet über die Verwendung der vorlaufenden Ersatzmaßnahme im Rahmen der Eingriffsregelung; die Entscheidung ist für alle anderen Verfahrensbeteiligten bindend. Berechnungsgrundlage für eine Maßnahme ist das Biotopwertverfahren, das in der Kompensationsverordnung geregelt ist.
    Ökokonten können auf entsprechenden Antrag sowohl für Privatpersonen als auch für Kommunen und Naturschutzverbände eingerichtet werden.
    Die einem Ökokonto gutgeschriebenen Ökopunkte sind frei handelbar.

    An wen muss ich mich wenden?

    Fachbereich Bauen und Umwelt - Fachdienst Naturschutzbehörde

    Welche Unterlagen werden benötigt?

    Im Antrag ist nach der Kompensationsverordnung ein Eingriffs-Ausgleichsplan vorzulegen. Hinweise finden Sie auch auf der Internetseite des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Bereich Naturschutzschutz im Bereich Naturschutz / Forsten

    Spezielle Hinweise für - Kreis Kassel
    • Eine vollständige Eingriffs-/Ausgleichplanung entsprechend der Kompensationsverordnung in vierfacher Ausfertigung

    Welche Gebühren fallen an?

    Amtshandlungen nach dem Naturschutzrecht sind i. d. R. kostenpflichtig. Die Höhe der Eingriffsgenehmigung richtet sich nach dem Bauvolumen. Bei Baugenehmigungsbedürftigen Vorhaben kann die Eingriffsgenehmigung bereits in der Baugenehmigung enthalten sein.

    Welche Fristen muss ich beachten?

    Wird über eine beantragte Eingriffsgenehmigung nicht innerhalb einer Frist von 3 Monaten entschieden, gilt sie als erteilt. Im Übrigen gilt § 42a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung vom 15.01.2010 (GVBl. I S. 18). Die Naturschutzbehörde prüft die Antragsunterlagen und teilt der Antragstellerin oder dem Antragsteller binnen eines Monats nach Eingang des Antrags mit, ob die Unterlagen vollständig sind oder welche weiteren Auskünfte sie zur vollständigen Würdigung des Sachverhalts benötigt. (§3 Abs. 2 HAGBNatSchG)

    Rechtsgrundlage

    null
    Spezielle Hinweise für - Kreis Kassel
    Ggf. spezielle Schutzverordnungen (z.B. NSG, LSG, GLB, ND)

    Was sollte ich noch wissen?

    Weitere Informationen und Hinweise finden Sie auf der Internetseite des Hessisches Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Bereich Naturschutz sowie auf den Internetseiten der Regierungspräsidien Kassel, Darmstadt und Gießen. Viele Landkreise und Städte mit eigener unterer Naturschutzbehörde haben einen eigenen Internetauftritt, dem Sie unmittelbar Ansprechpartner entnehmen können.

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