⇑ / Recht und Verbraucherschutz / Verbraucherschutz / Gewerbebetriebe und Industrieanlagen - Beschwerden über Lärm, Luftverunreinigung und Gerüche
Leistungsbeschreibung
Sie wohnen in der Nähe von Gewerbebetrieben und Industrieanlagen und fühlen sich durch Lärm, Luftverunreinigungen und Geruchsimmissionen in unzulässiger Weise gestört? In solchen Fällen können Sie sich an die zuständigen Überwachungsbehörden wenden. Dort erhalten Sie Informationen über die geltenden gesetzlichen Regelungen.
Die von Betriebsanlagen ausgehenden Emissionen werden nach den Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BImSchG -beurteilt. Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des BImSchG sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Keine
Welche Gebühren fallen an?
keine
Welche Fristen muss ich beachten?
Um die Bearbeitung zu erleichtern, sollten sie möglichst zeitnah die Überwachungsbehörde über schädliche Umwelteinwirkungen informieren. Die Behörde kann so leichter feststellen, ob eine Anlage eine Störung hatte oder welche besonderen Stoffe gerade zu diesem Zeitpunkt verarbeitet wurden.
Bearbeitungsdauer
je nach Aufwand der von der Behörde durchzuführenden Ermittlungen
Rechtsgrundlage
- (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm)
- (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau, und Reaktorsicherheit) Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft)
- Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG)
Was sollte ich noch wissen?
Zu vielen grundsätzlichen Immissionsschutzfragen finden Sie Hinweise / Erläuterungen auf den Seiten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie.