Haushaltseinbringung für 2026 - Niestetal bleibt Handlungsfähig

    Aufgrund von finanziellen Rücklagen aus den vergangenen Jahren, kann die Gemeinde Niestetal auch für das Jahr 2026 wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Die positiven Gewerbesteuereinnahmen aus den Vorjahren tragen den zukünftigen Haushalt. „Doch aufgrund struktureller Unterfinanzierung der Kommunen, bei gleichzeitig steigender Aufgabenlast und steigender Kosten, werden wir gemeinsam an einer zukunftsfähigen Finanzierung arbeiten müssen“, so Bürgermeister Marcel Brückmann. 

    Trotz dieser mahnenden Worte konnte am Donnerstag ein Haushalt eingebracht werden, der weiterhin umfassende Investitionen vorsieht. Im Zeitraum 2026 bis 2029 sollen 25,5 Mio. Euro vorrangig in Pflichtaufgaben gesteckt werden: In den Erhalt der Infrastruktur, wie z.B. Straßen- und Gebäudesanierungen, aber auch in den Neubau der Feuerwehr. Auch für freiwillige Leistungen soll Geld bereitgestellt werden, wenn sie hoch gefördert werden. U.a. soll ein neues Kleinspielfeld im Stadion Heiligenrode entstehen, die Radfahrinfrastruktur modernisiert und der Sportplatz Sandershausen barrierefrei gestaltet werden.

    Größter Posten des Investitionsplans wird der neue Stützpunkt für die Freiwillige Feuerwehr Niestetal sein. Für den zweigeschossigen Ersatzneubau werden etwa 12 Mio. Euro investiert. Die neue Fahrzeughalle wird Platz für sieben Fahrzeugstellplätze, eine Waschhalle, moderne Sanitäranlagen und Lagermöglichkeiten bieten sowie Räume für Schulungen, die Jugendarbeit und Einsatzleitung bereitstellen. Die ersten Vorarbeiten werden noch in 2026 starten. Aber auch ein neues Fahrzeug (TLF 4000 V) soll in 2027 mit einem hohen Eigenmitteleinsatz von etwa 420.000 Euroangeschafft werden. Das neue Fahrzeug wird der Löschwasserversorgung im Kasseler Osten dienen und kann ebenfalls gegen Vegetationsbrände eingesetzt werden. Es würde damit seinen über 23 Jahre alten Vorgänger ablösen.

    Beim Stadtumbau und der energetischen Sanierung in Sandershausen wurden im Jahr 2025 bereits 1,3 Mio. Euro aus Eigenmitteln und 800.000 Euro aus Zuschüssen bereitgestellt. Darunter fiel zum Beispiel die Neugestaltung des Spielplatzes Auf der Bleiche sowie ein neuer Parkplatz zur Entlastung des Quartiers um die Kirche. Ausstehend ist die Optimierung des Mühlenweges zur Erhöhung der Sicherung bei Querung der Schülerinnen und Schüler von und auf das Schulgelände der Grundschule Sandershausen. Dafür werden in 2026 etwa 600.000 Euro aus Eigen- und Fördermitteln bereitgestellt. 

    Auch andere Projekte mit Investitionsstart 2025 werden fortgeführt, wie die Böschungssicherung an der Hugo-Preuß-Straße in Sandershausen oder die abschließenden Arbeiten der Sanierung der Teiche im Park Heiligenrode. 

    Für die Allgemeinheit eher unsichtbar sind zudem die wichtigen Instandhaltungsmaßnahmen der Kanalleitungssysteme, für die bis 2029 etwa 2,3 Millionen Euro veranschlagt werden, oder die Finanzierung der Ganztagsbetreuung in unseren Grundschulen mit einem gemeindlichen Anteil von ca. 400.000 Euro.

    Um den Erhalt des sozialen Wohnraumes in Niestetal zu sichern, investieren wir voraussichtlich 600.000 Euro in die Sanierung der Gemeindehäuser am Jahnplatz, um diese nicht nur energetisch, sondern auch in ihrem Wohnwert auf einen modernen Standard zu bringen. 

    Die Friedhofshalle in Sandershausen ist seit März 2025 für die Nutzung gesperrt, da die Dachkonstruktion in Teilen einsturzgefährdet ist. Hierzu werden die gemeindlichen Gremien in der ersten Jahreshälfte 2026 eine Grundsatzentscheidung treffen müssen. Aktuell sind 1,2 Millionen Euro für die gesperrte Friedhofshalle im Haushalt vorgesehen. 

    Der Bereich der oberen Dorfstraße in Heiligenrode wird zudem der künftigen Straßenbeitragssatzung unterliegen, nach der die Gemeinde „Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“ erheben will. „Damit schützen wir unsere Bürgerinnen und Bürger vor hohen Einmalzahlungen“, sagt Bürgermeister Brückmann. Für die Maßnahme werden etwa 500.000 Euro in 2026 und derselbe Betrag nochmal in 2027 bereitgestellt. Die Baukosten, abzüglich des Gemeindeanteils, werden dann auf alle Beitragspflichtigen in einem Abrechnungsgebiet umgelegt werden. Die dazu nötige Satzung wird derzeit erarbeitet und im kommenden Jahr verabschiedet.

    Alles in allem legt der Gemeindevorstand ein solide ausgearbeitetes Zahlenwerk vor, das von der Gemeindevertretung im ersten Quartal 2026 verabschiedet werden soll. Welche Projekte dann noch hinzugefügt oder gestrichen werden, entscheiden die gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. 

    Abschließend appellierte Bürgermeister Brückmann an die Bundes- und Landesgesetzgeber für eine adäquate Finanzierung der Kommunen und das Einhalten des Konnexitätsprinzips zu sorgen. Kommunen erfüllen etwa 70% der staatlichen Aufgaben, erhalten hierfür aber nur 15% der Staatseinnahmen. „Uns drücken die Kosten der Pflichtaufgaben, auch derer, die dankenswerterweise der Landkreis Kassel übernimmt. Aber es bleibt daher immer weniger Geld für freiwillige Leistungen und den Erhalt der Substanz. Dem Maschinenraum der Demokratie, den Kommunalparlamenten, werden hiermit die Hände immer weiter gebunden. Das schmälert perspektivisch das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat“, mahnt Brückmann.

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