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    / Insolvenzgeld

    Leistungsbeschreibung

    Ihr Arbeitgeber befindet sich in Zahlungsschwierigkeiten und bleibt Ihnen deshalb die Vergütung schuldig. Wenn dann ein sogenanntes Insolvenzereignis eintritt, steht Ihnen ab diesem Zeitpunkt Insolvenzgeld zu. Ein solches Insolvenzereignis kann zum Beispiel darin bestehen, dass gegen Ihren Arbeitgeber ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Mit dem Insolvenzgeld können Sie Ihren Lohnausfall für maximal 3 Monate kompensieren.

    Insolvenzgeld wird rückwirkend gezahlt. Die Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung ist keine Voraussetzung. Es können geringfügig Beschäftigte, Praktikanten, Studenten, Rentner und Auszubildende Insolvenzgeld erhalten. Bei beispielsweise geschäftsführenden Gesellschaftern, bei Gesellschaftern einer GmbH oder Angehörigen des Arbeitgebers ist für einen Anspruch auf Insolvenzgeld die Arbeitnehmereigenschaft nachzuweisen.

    Sie können es nur für den Lohn bekommen, der Ihnen in den letzten 3 Monaten des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis nicht gezahlt wurde. Falls Ihr Arbeitsverhältnis zuvor beendet wurde, umfasst der Insolvenzgeldzeitraum die letzten 3 Monate Ihres Arbeitsverhältnisses. 

    Sie bekommen genau so viel Insolvenzgeld, wie Sie zuletzt netto Arbeitsentgelt erzielt haben. Die Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung bildet allerdings die Obergrenze. In welchem Umfang Sonderzahlungen (zum Beispiel Weihnachtsgeld) über Insolvenzgeld ersetzt werden können, hängt von den Regelungen in Ihrem Arbeitsvertrag ab und muss im Einzelfall geprüft werden. 

    Zahlt Ihr Arbeitgeber aufgrund der Insolvenz keine Beiträge zur Sozialversicherung, übernimmt dies die Agentur für Arbeit auf Antrag der Einzugsstelle (Krankenkasse). Ausstehende Beiträge werden für die letzten 3 Monate Ihres Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis gezahlt. 

    Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit.

    Verfahrensablauf

    Beantragen Sie das Insolvenzgeld bei der Agentur für Arbeit. Sie können den Antrag in Papierform oder elektronisch einreichen.

    Antrag in Papierform einreichen:

    • Das Antragsformular erhalten Sie bei jeder Agentur für Arbeit oder auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit.
    • Füllen Sie den Antrag vollständig aus und reichen Sie ihn unterschrieben inklusive der Anlagen bei Ihrer Agentur für Arbeit ein.
    • Zur abschließenden Bearbeitung ist die Insolvenzgeldbescheinigung erforderlich.
      • Die Insolvenzgeldbescheinigung wird von der Insolvenzverwaltung oder von Ihrer Firma ausgestellt. Sie wird von der Agentur für Arbeit angefordert. 
      • Um das Verfahren zu beschleunigen, können Sie die Insolvenzgeldbescheinigung auch selbst bei der Insolvenzverwaltung oder bei Ihrer Firma beschaffen und dem Antrag gleich beifügen. Der Vordruck ist ebenfalls bei jeder Agentur für Arbeit oder über das Internet erhältlich.
    • Die Agentur für Arbeit prüft Ihren Antrag und Ihre Unterlagen. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung Ihres Antrages von der Agentur für Arbeit. 

    Insolvenzgeld online beantragen:

    • Rufen Sie das Portal "eServices" auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit auf.
    • Melden Sie sich mit Ihrer Benutzerkennung an und rufen Sie den Antrag auf Insolvenzgeld auf. 
    • Füllen Sie die Online-Antragsstrecke aus, laden Sie alle Unterlagen als Anlagen hoch und senden Sie den Antrag.
    • Die Agentur für Arbeit prüft Ihren Antrag und Ihre Unterlagen. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung Ihres Antrages von der Agentur für Arbeit.

    Voraussetzungen

    Damit Sie Insolvenzgeld bekommen können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein: 

    • Es liegt ein Insolvenzereignis vor, wenn 
      • Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen Ihres Arbeitgebers oder
      • Insolvenzantrag wird mangels Masse abgewiesen oder
      • Betriebstätigkeit wird bei offensichtlicher Masselosigkeit vollständig eingestellt.
    • Vor dem Insolvenzereignis wurde Ihnen bis zu 3 Monate lang kein Arbeitsentgelt gezahlt.
    • Als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer sind Sie
      • innerhalb Deutschlands beschäftigt oder
      • vorübergehend ins Ausland unter Beibehaltung der Sozialversicherungspflicht in Deutschland entsandt worden. 
    • Sie müssen durch Bescheid der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung (Statusfeststellungsverfahren) nachweisen, dass Sie rechtlich als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer gelten, wenn Sie beispielsweise
      • geschäftsführender Gesellschafter, 
      • Gesellschafterin oder Gesellschafter einer GmbH oder
      • Angehörige beziehungsweise Angehöriger des Arbeitgebers sind. 
    • Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit.

    Welche Unterlagen werden benötigt?

    • Bitte erfragen Sie bei Ihrer Kontaktaufnahme mit Ihrer Beraterin oder Ihrem Berater, welche Unterlagen Sie im Einzelnen benötigen.

    Welche Gebühren fallen an?

    Kosten

    Die Höhe des Insolvenzgeldes entspricht dem in dem Insolvenzgeld-Zeitraum ausgefallenen Nettoarbeitsentgelt. Grundlage für die Ermittlung der Höhe des Insolvenzgeldes ist das Arbeitsentgelt (begrenzt auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung), das um die gesetzlichen Abzüge (Steuern, Sozialversicherungsbeiträge) vermindert wird.

     Die rückständigen Arbeitsentgeltansprüche müssen dem Insolvenzgeld-Zeitraum zuzuordnen sein. Bestandteile des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts können unter bestimmten Voraussetzungen auch Sonderzahlungen, wie z.B. Weihnachtsgeld, zusätzliche Urlaubsgelder, Jubiläumszuwendungen und Provisionen sein. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Ausgleich rückständiger Urlaubsabgeltung.

     Wurde Ihnen in dem Zeitraum, für den Sie Insolvenzgeld erhalten, Arbeitslosengeld gewährt, wird dieses auf das Insolvenzgeld angerechnet. Angerechnet werden auch Einnahmen aus einem neuen Arbeitsverhältnis oder einer selbstständigen Tätigkeit, die im Insolvenzgeld-Zeitraum erzielt wurden.

     Insolvenzgeld wird nur für den Lohn gezahlt, der aus den letzten 3 Monaten vor dem Insolvenzereignis aussteht. Hat Ihr Arbeitsverhältnis bereits vor dem Insolvenzereignis geendet, umfasst der Insolvenzgeld-Zeitraum die letzten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses. Wenn Sie in Unkenntnis eines Insolvenzereignisses weitergearbeitet oder die Arbeit aufgenommen haben, sind die 3 Monate des Arbeitsverhältnisses maßgebend, die mit dem letzten Arbeits-, Urlaubs- oder Krankheitstag vor dem Tag der Kenntnisnahme des Insolvenzereignisses enden.

     Beispiel: Hat ein Arbeitnehmer nach einer Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse (am 15.06) noch bis zum 30.06 gearbeitet, jedoch erst am 15.07 vom Abweisungsbeschluss erfahren, umfasst der 3 Monatige Insolvenzgeld-Zeitraum die Zeit vom 01.04 bis zum 30.06.

    Es fallen keine Kosten an.

    Gebühr: gebührenfrei

    Welche Fristen muss ich beachten?

    Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Monaten nach dem Insolvenzereignis zu stellen. 

    Falls sich die Antragstellung um mehr als 2 Monate seit dem Insolvenzereignis verzögert hat, legen Sie bitte die Gründe für die Verzögerung ausführlich dar und geben Sie dabei insbesondere an, wann und wodurch Sie von dem Insolvenzereignis erfahren haben.

    Wenn Sie Schwierigkeiten haben, die Entscheidung des Insolvenzgerichtes oder den Tag festzustellen, an dem der Betrieb seine Tätigkeit vollständig beendet hat, sollten Sie vorsorglich (zur Fristwahrung gegebenenfalls auch mündlich oder telefonisch) Insolvenzgeld beantragen. Auf diese Weise vermeiden Sie es, die Ausschlussfrist zu versäumen.

    Sie müssen das Insolvenzgeld innerhalb von 2 Monaten nach Eintritt des Insolvenzereignisses beantragen. Stellen Sie den Antrag verspätet, prüft die Agentur für Arbeit im Einzelfall, ob die Voraussetzungen für eine Nachfrist vorliegen. 

    Antragsfrist: 2 Monate

    Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem Ihnen der Bescheid zugegangen ist, bei der Agentur für Arbeit einzureichen, die den Bescheid erlassen hat.

    Widerspruchsfrist: 1 Monat

    Rechtsgrundlage

    Anträge / Formulare

    Formulare vorhanden: Ja
    Schriftform erforderlich: Nein
    Formlose Antragsstellung möglich: Nein
    Persönliches Erscheinen nötig: Nein
    Online-Dienste vorhanden: Ja

    Datenschutzhinweis

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